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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14 B ER, L 7 AS 983/14 B   

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https://dejure.org/2014,18840
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14 B ER, L 7 AS 983/14 B (https://dejure.org/2014,18840)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.07.2014 - L 7 AS 982/14 B ER, L 7 AS 983/14 B (https://dejure.org/2014,18840)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - L 7 AS 982/14 B ER, L 7 AS 983/14 B (https://dejure.org/2014,18840)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
    Soweit es um die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz geht, müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen bzw. wenn dies nicht möglich ist, auf der Basis einer Folgenabwägung auf Grundlage der bei summarischen Prüfung bekannten Sachlage entscheiden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 830 ff. mit weiteren Nachweisen, Keller in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 10. Auflage 2012 zu § 86 b Rdnr. 29 a).
  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
    Andererseits kann die Entscheidung in dem beim SG anhängigen Klageverfahren, auch unter Berücksichtigung des beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahrens (BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) nicht abgewartet werden.
  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
    Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B).
     
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
    Unabhängig davon, ob die vom Antragsgegner nach diesem Merkblatt in Ansatz gebrachten Beträge von 1, 25 EUR/m² als Heizkosten und 1, 70 EUR/m² als Betriebskosten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW (Urteil vom 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13) und des BSG (Beschluss vom 02.04.2014 - B 4 AS 17/14) zutreffend ermittelt wurden, handelt es sich bei der Miete, wie sie sich aus der Klageschrift an das Amtsgericht C vom 04.12.2013 ergibt, um angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung (368,20 EUR = 196, 20 EUR [KM] + 72, 00 EUR [BK] + 100, 00 EUR [HK]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13

    Angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung nach dem Maßstab …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
    Unabhängig davon, ob die vom Antragsgegner nach diesem Merkblatt in Ansatz gebrachten Beträge von 1, 25 EUR/m² als Heizkosten und 1, 70 EUR/m² als Betriebskosten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW (Urteil vom 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13) und des BSG (Beschluss vom 02.04.2014 - B 4 AS 17/14) zutreffend ermittelt wurden, handelt es sich bei der Miete, wie sie sich aus der Klageschrift an das Amtsgericht C vom 04.12.2013 ergibt, um angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung (368,20 EUR = 196, 20 EUR [KM] + 72, 00 EUR [BK] + 100, 00 EUR [HK]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14

    Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
    Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 7 AS 1218/14 B ER verwiesen.
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14

    Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und …

    Die Schulden waren daher Gegenstand der Verfahren L 7 AS 982/14 B ER und L 7 AS 983/14 B, der laufende Bezug ab Juli 2014 ist Gegenstand dieses Verfahrens.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - L 7 AS 93/16

    Übernahme von Mietschulden nach SGB II

    Abschließend weist der Senat darauf hin, dass beim Anordnungsgrund unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob die Übernahme der laufenden Miete oder die von Mietschulden betroffen ist, heranzuziehen sind (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER und vom 18.07.2014 - L 7 AS 982/14 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 6 AS 1012/14
    Das wird in der Rechtsprechung stets dann angenommen, wenn die Zahlung der Mietrückstände zum Erhalt der Wohnung geeignet ist, zB weil der Vermieter sich bereit erklärt hat, das Mietverhältnis fortzusetzen und aus einem Räumungsurteil nicht zu vollstrecken, wenn die Mietrückstände ausgeglichen werden, wenn also mit der Zahlung die Unterkunft gesichert und die Gefahr einer drohenden Wohnungslosigkeit abgewendet werden kann (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18. Juli 2014 - L 7 AS 982/14 B ER-; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 7. Mai 2013 - L 5 AS 490/13 B ER - Rnr 32 f; Bayrisches LSG Beschluss vom 8. Januar 2013 - L 7 AS 884/12 B PKH - ; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 4. September 2009 - L 13 AS 252/09 B ER - jeweils mwN;… Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 22 Rnr 191 mwN).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14 B   

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https://dejure.org/2016,101182
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14 B (https://dejure.org/2016,101182)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.06.2016 - L 7 AS 983/14 B (https://dejure.org/2016,101182)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - L 7 AS 983/14 B (https://dejure.org/2016,101182)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
    Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
    Dagegen dient eine einstweilige Anordnung nicht dazu, zu Lasten anderer Beteiligter der Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung zu erlangen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2006 - L 6 B 200/06 AS).
  • LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 1067/08

    Gewährung von Ermessensleistungen im Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
    Bei Ermessensentscheidungen und Fällen mit gerichtlich nur begrenzt überprüfbarem Beurteilungsspielraum ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung indessen regelmäßig nur bei einer Reduzierung des Ermessens oder Beurteilungsspielraums auf Null zulässig, weil eine einstweilige Anordnung nur in den Grenzen des Anordnungsanspruchs möglich ist und daher nicht mehr zugesprochen werden darf, als mit einer Klage erreicht werden könnte (vgl. exemplarisch Bayerisches LSG vom 2. März 2009 - L 11 B 1067/08 AS ER - juris Rn. 19;… Sächsisches LSG vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 678/12 B ER - juris Rn. 24;… LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2011 - L 14 AL 174/11 B ER - juris Rn. 14;… Reichel in jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 81 Rn. 106;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86b Rn. 30a mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - L 14 AL 174/11

    Heilpraktikerin - einstweiliger Rechtsschutz - Umschulung - Ermessen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
    Bei Ermessensentscheidungen und Fällen mit gerichtlich nur begrenzt überprüfbarem Beurteilungsspielraum ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung indessen regelmäßig nur bei einer Reduzierung des Ermessens oder Beurteilungsspielraums auf Null zulässig, weil eine einstweilige Anordnung nur in den Grenzen des Anordnungsanspruchs möglich ist und daher nicht mehr zugesprochen werden darf, als mit einer Klage erreicht werden könnte (…vgl. exemplarisch Bayerisches LSG vom 2. März 2009 - L 11 B 1067/08 AS ER - juris Rn. 19;… Sächsisches LSG vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 678/12 B ER - juris Rn. 24; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2011 - L 14 AL 174/11 B ER - juris Rn. 14;… Reichel in jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 81 Rn. 106;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86b Rn. 30a mwN).
  • LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
    Bei Ermessensentscheidungen und Fällen mit gerichtlich nur begrenzt überprüfbarem Beurteilungsspielraum ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung indessen regelmäßig nur bei einer Reduzierung des Ermessens oder Beurteilungsspielraums auf Null zulässig, weil eine einstweilige Anordnung nur in den Grenzen des Anordnungsanspruchs möglich ist und daher nicht mehr zugesprochen werden darf, als mit einer Klage erreicht werden könnte (…vgl. exemplarisch Bayerisches LSG vom 2. März 2009 - L 11 B 1067/08 AS ER - juris Rn. 19; Sächsisches LSG vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 678/12 B ER - juris Rn. 24;… LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2011 - L 14 AL 174/11 B ER - juris Rn. 14;… Reichel in jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 81 Rn. 106;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86b Rn. 30a mwN).
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